Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für TopPos

1.1. Anbieter der App und der damit verbundenen Dienstleistungen unter der Bezeichnung TopPos ist:

nachfolgend „Anbieter“ genannt.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der App TopPos sowie der damit verbundenen Software-, Cloud- und sonstigen Dienstleistungen des Anbieters.

1.3. TopPos richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, die die App im Rahmen ihrer betrieblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist nicht vorgesehen.

1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2.1. TopPos ist eine softwarebasierte Kassier- und Verwaltungsanwendung für unterstützte Apple-Geräte. Je nach Version, gebuchtem Leistungsumfang und technischer Verfügbarkeit können insbesondere folgende Funktionen bereitgestellt werden:

• Erfassung und Verwaltung von Produkten und Kategorien
• Durchführung und Dokumentation von Verkaufsvorgängen
• Verwaltung von Zahlungen
• Erstellung und Anzeige von Belegen
• digitale Belegbereitstellung
• Auswertungen und Berichte
• Benutzer-, Mitarbeiter- und Kassiererfunktionen
• Synchronisation und Speicherung von Daten
• Anbindung an externe Zahlungsdienste
• sowie optionale Fiskalisierungsfunktionen

2.2. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung der App, dem gewählten Abonnement bzw. individuell vereinbarten Zusatzleistungen.

2.3. Der Anbieter ist berechtigt, TopPos laufend technisch weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu ersetzen oder die Benutzeroberfläche zu verändern, sofern dadurch die wesentlichen vertraglich geschuldeten Funktionen nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

2.4. Bestimmte Funktionen können eine Internetverbindung, unterstützte Hardware, bestimmte Betriebssystemversionen, Dienste von Drittanbietern oder eine gesonderte Aktivierung voraussetzen.

3.1. TopPos wird insbesondere über den Apple App Store bereitgestellt. Für den Download, den Erwerb von In-App-Käufen und Abonnements sowie die Abwicklung von Zahlungen über den App Store gelten zusätzlich die jeweils anwendbaren Bedingungen von Apple.

3.2. Soweit die App über den Apple App Store lizenziert wird, gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen von Apple, insbesondere die Apple Standard End User License Agreement (Standard EULA), sofern keine andere gültige Lizenzvereinbarung vorgesehen ist.

3.3. Diese AGB regeln insbesondere das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter hinsichtlich der Nutzung von TopPos und der damit verbundenen Dienstleistungen.

4.1. Für die Nutzung von TopPos kann die Einrichtung eines Kunden-, Unternehmens-, Terminal- oder Benutzerkontos erforderlich sein.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Einrichtung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese bei Änderungen entsprechend zu aktualisieren.

4.3. Zugangsdaten, Passwörter, PINs und sonstige Zugangsinformationen sind vom Kunden vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

4.4. Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die über seine Benutzerkonten oder von ihm eingerichtete Benutzer vorgenommen werden, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.

4.5. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung oder Verlust von Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

5.1. Bestimmte Funktionen von TopPos können nur mit einem kostenpflichtigen Abonnement genutzt werden.

5.2. Bei Abschluss eines Abonnements über den Apple App Store gelten der dort zum Zeitpunkt des Abschlusses angezeigte Preis, die jeweilige Abrechnungsperiode sowie die Zahlungsbedingungen von Apple.

5.3. Über Apple abgeschlossene Abonnements werden grundsätzlich automatisch verlängert, sofern sie nicht rechtzeitig über die Abonnementverwaltung des jeweiligen Apple Accounts gekündigt werden.

5.4. Die Zahlungsabwicklung für über den App Store abgeschlossene Abonnements erfolgt durch Apple. Der Anbieter hat keinen unmittelbaren Zugriff auf die beim Apple Account hinterlegten Zahlungsmittel.

5.5. Zusätzlich zum Abonnement können bestimmte optionale Leistungen, Einrichtungen, Integrationen oder Dienstleistungen gesondert kostenpflichtig sein. Der Kunde wird vor Bestellung einer solchen Zusatzleistung über die dafür anfallenden Kosten informiert.

5.6. Soweit gesetzlich zulässig, können Preise und Leistungsumfang für zukünftige Abrechnungsperioden geändert werden. Bei über Apple abgeschlossenen Abonnements gelten hierfür zusätzlich die Vorgaben und Verfahren von Apple.

6.1. Die Laufzeit eines über den Apple App Store abgeschlossenen Abonnements richtet sich nach der beim Abschluss gewählten Abonnementperiode.

6.2. Das Abonnement kann über die Abonnementverwaltung des jeweiligen Apple Accounts gekündigt werden. Die bloße Löschung der App oder eines TopPos-Benutzerkontos führt nicht automatisch zur Kündigung eines über Apple abgeschlossenen Abonnements.

6.3. Nach wirksamer Kündigung kann TopPos grundsätzlich bis zum Ablauf des bereits bezahlten Abonnementzeitraums weiter genutzt werden.

6.4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde:

• TopPos missbräuchlich oder rechtswidrig verwendet
• Sicherheitsmechanismen vorsätzlich umgeht
• versucht, unberechtigt auf Systeme oder Daten zuzugreifen
• oder trotz Aufforderung schwerwiegend gegen diese AGB verstößt

7.1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und einen zuverlässigen Betrieb von TopPos. Eine ununterbrochene und jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht zugesichert werden.

7.2. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund folgender Umstände auftreten:

• Wartungsarbeiten
• Softwareupdates
• Sicherheitsmaßnahmen
• Störungen von Internet- oder Mobilfunkverbindungen
• Ausfälle von Cloud- oder Hosting-Anbietern
• Störungen von Apple-Diensten
• Störungen von Zahlungs- oder Fiskalisierungsdienstleistern
• oder andere außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Anbieters liegende Umstände

7.3. Wartungs- und Sicherheitsarbeiten können durchgeführt werden, soweit sie für den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb von TopPos erforderlich sind.

7.4. Funktionen, die ausdrücklich für einen Offline-Betrieb vorgesehen sind, können gegebenenfalls ohne aktive Internetverbindung genutzt werden. Für Synchronisation, Zahlungsdienste, Fiskalisierung, digitale Belege oder andere externe Dienste kann jedoch eine Internetverbindung erforderlich sein.

8.1. TopPos kann für österreichische Unternehmen eine optionale technische Unterstützung zur Fiskalisierung nach den anwendbaren Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) bereitstellen.

8.2. Die Fiskalisierungsfunktion ist nicht automatisch Bestandteil jedes TopPos-Kontos. Eine Nutzung kann eine gesonderte Einrichtung, Aktivierung und Bereitstellung erforderlicher Unternehmens- und Kassendaten voraussetzen.

8.3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang für seinen Betrieb eine Registrierkassen-, Belegerteilungs-, Aufzeichnungs- oder Fiskalisierungspflicht besteht. TopPos erbringt keine steuerliche oder rechtliche Beratung.

8.4. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich,

• korrekte Unternehmens- und Steuerdaten bereitzustellen
• korrekte Steuersätze und Produktinformationen zu hinterlegen
• notwendige Registrierungen und Meldungen vorzunehmen bzw. durchführen zu lassen
• vorgeschriebene Start-, Monats-, Jahres-, Schluss-, Storno- oder sonstige Belege ordnungsgemäß zu behandeln
• gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungs- und Exportpflichten einzuhalten
• sowie gesetzlich erforderliche Prüfungen und Kontrollen vorzunehmen

8.5. Soweit für die Fiskalisierung externe Dienstleister oder Vertrauensdiensteanbieter eingesetzt werden, können deren Verfügbarkeit und technische Funktionsfähigkeit Voraussetzung für eine erfolgreiche Fiskalisierung sein.

8.6. Der Anbieter bemüht sich, die angebotene Fiskalisierungsfunktion entsprechend den jeweils unterstützten gesetzlichen und technischen Vorgaben bereitzustellen. Eine Garantie dafür, dass die Nutzung von TopPos alleine sämtliche steuerlichen oder abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines individuellen Unternehmens erfüllt, wird nicht übernommen.

8.7. Bei Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben ist der Anbieter berechtigt, notwendige technische Anpassungen vorzunehmen. Funktionen können bis zur Umsetzung solcher Änderungen vorübergehend eingeschränkt werden, soweit dies sachlich erforderlich ist.

9.1. TopPos kann Schnittstellen oder Integrationen zu externen Zahlungsdienstleistern bereitstellen, beispielsweise für Kartenzahlungen oder kontaktlose Zahlungen.

9.2. Soweit ein externer Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, kommt die Zahlungsdienstleistung grundsätzlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zahlungsdienstleister zustande. Es gelten zusätzlich dessen Vertragsbedingungen, Gebühren, technischen Voraussetzungen und Datenschutzbestimmungen.

9.3. TopPos selbst ist kein Zahlungsdienstleister und übernimmt insbesondere keine Garantie für:

• die Autorisierung einer Zahlung
• die Verfügbarkeit eines Zahlungsdienstes
• die Auszahlung von Transaktionsbeträgen
• Rückbuchungen oder Chargebacks
• Sperren durch Zahlungsdienstleister
• oder von Drittanbietern verrechnete Gebühren

9.4. Störungen oder Ausfälle externer Zahlungsdienste liegen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Anbieters.

10.1. TopPos kann Funktionen zur Erstellung, Speicherung, Darstellung, Übermittlung oder digitalen Bereitstellung von Belegen und Transaktionsdaten bereitstellen.

10.2. Der Kunde bleibt für die Einhaltung der für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Aufzeichnungs-, Belegerteilungs-, Export- und Aufbewahrungspflichten verantwortlich.

10.3. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass für ihn gesetzlich erforderliche Daten und Unterlagen in geeigneter Weise aufbewahrt und gegebenenfalls gesichert oder exportiert werden.

10.4. Elektronische oder digitale Belege sind vom Kunden vor der Verwendung darauf zu prüfen, ob sie für den jeweiligen Geschäftsvorgang und die jeweils anwendbaren gesetzlichen Anforderungen geeignet sind.

11.1. Der Kunde verpflichtet sich, TopPos ausschließlich rechtmäßig und entsprechend dieser AGB zu verwenden.

11.2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• geeignete und unterstützte Geräte zu verwenden
• Betriebssystem und App in einem technisch angemessenen und sicheren Zustand zu halten
• Sicherheitsupdates zeitnah zu installieren
• Zugangsdaten angemessen zu schützen
• eingegebene Unternehmens-, Steuer-, Produkt- und Preisdaten auf ihre Richtigkeit zu prüfen
• Mitarbeitern nur erforderliche Zugriffsrechte einzuräumen
• und gesetzlich erforderliche Datensicherungen und Aufzeichnungen vorzunehmen

11.3. Der Kunde darf TopPos nicht verwenden, um rechtswidrige, betrügerische oder sonst missbräuchliche Transaktionen abzuwickeln.

11.4. Eingriffe in Sicherheitsmechanismen, Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige technische Analysen der App sind nur insoweit zulässig, als dies zwingend gesetzlich erlaubt ist.

12.1. Personenbezogene Daten werden entsprechend den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und der für TopPos veröffentlichten Datenschutzerklärung verarbeitet.

12.2. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit jener personenbezogenen Daten verantwortlich, die er selbst über TopPos erhebt oder verarbeitet.

12.3. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden verarbeitet und dadurch ein Auftragsverarbeitungsverhältnis im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung entsteht, werden die hierfür gesetzlich erforderlichen Vereinbarungen getroffen.

12.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine eigenen Kunden, Mitarbeiter und sonstigen betroffenen Personen über die durch ihn durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

13.1. Sämtliche Rechte an der App TopPos, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Softwarerechte, Designs, Datenbankrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

13.2. Der Kunde erhält für die Dauer seines Nutzungsrechts ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, TopPos für seine eigenen betrieblichen Zwecke zu verwenden.

13.3. Eine Weiterveräußerung, Unterlizenzierung, Vervielfältigung oder gewerbliche Bereitstellung der Software an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorsehen.

13.4. Rechte, die dem Kunden unmittelbar aufgrund der Apple Standard EULA eingeräumt werden, bleiben unberührt.

14.1. Der Anbieter kann Updates bereitstellen, um Fehler zu beheben, Sicherheitsprobleme zu schließen, gesetzliche Anforderungen umzusetzen oder TopPos weiterzuentwickeln.

14.2. Der Kunde ist verpflichtet, sicherheitsrelevante oder für die weitere Funktionsfähigkeit erforderliche Updates innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu installieren.

14.3. Ältere Versionen von TopPos können nach angemessener Übergangszeit nicht mehr unterstützt werden, sofern dies technisch, sicherheitsbedingt oder aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

15.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern, soweit in diesen AGB nichts zulässigerweise Abweichendes vereinbart wird.

15.2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass TopPos sämtliche individuellen Anforderungen, Geschäftsprozesse oder steuerlichen Besonderheiten des Kunden erfüllt, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.

15.3. Fehler oder Störungen sind dem Anbieter möglichst genau und unverzüglich mitzuteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Behebung ermöglicht wird.

15.4. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren bei der Fehleranalyse mitzuwirken und erforderliche technische Informationen bereitzustellen.

16.1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

16.2. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Personenschäden oder sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung.

16.3. Soweit gesetzlich zulässig, ist bei grober Fahrlässigkeit die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadens für TopPos tatsächlich entrichteten Nettoentgelte beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz, Personenschäden oder soweit eine Beschränkung gesetzlich unzulässig ist.

16.4. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter insbesondere nicht für:

• entgangenen Gewinn
• nicht erzielte Einsparungen
• mittelbare Schäden und Folgeschäden
• Betriebsunterbrechungen
• Schäden aufgrund falscher Eingaben des Kunden
• Schäden durch nicht unterstützte Hardware oder Betriebssysteme
• Ausfälle von Internet-, Mobilfunk-, Apple-, Cloud-, Zahlungs- oder sonstigen Drittanbieterdiensten
• sowie steuerliche Nachteile, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben oder einer nicht ordnungsgemäßen Nutzung durch den Kunden beruhen

16.5. Für Datenverluste haftet der Anbieter – soweit gesetzlich zulässig – nur in jenem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

16.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen vom Anbieter eingesetzten Personen.

17.1. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Strom- oder Netzausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Krieg, Arbeitskämpfe sowie großflächige Ausfälle von Internet-, Hosting-, Cloud- oder Plattformdiensten.

18.1. Der Anbieter kann den Zugang zu TopPos vorübergehend einschränken oder sperren, wenn:

• konkrete Sicherheitsrisiken bestehen
• eine rechtswidrige Nutzung vermutet wird
• der Kunde schwerwiegend gegen diese AGB verstößt
• oder eine Sperrung aus technischen oder gesetzlichen Gründen erforderlich ist

18.2. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen und eine Sperrung – soweit möglich und zumutbar – auf das erforderliche Ausmaß beschränken.

19.1. Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer Funktionen, technischer Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder einer Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist.

19.2. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben.

19.3. Änderungen, welche das bestehende Vertragsverhältnis wesentlich zum Nachteil des Kunden verändern, gelten nur unter Einhaltung der jeweils anwendbaren gesetzlichen Voraussetzungen. Dem Kunden bleibt insbesondere die Möglichkeit, ein laufendes Abonnement entsprechend den geltenden Kündigungsbedingungen zu beenden.

20.1. Der Anbieter ist berechtigt, TopPos oder einzelne wesentliche Dienstleistungen aus wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen oder sonstigen sachlichen Gründen einzustellen.

20.2. Eine geplante vollständige Einstellung des Dienstes wird bestehenden Kunden nach Möglichkeit mit angemessener Vorlaufzeit bekannt gegeben. Bereits über Apple bezahlte Abonnementzeiträume und allfällige Rückerstattungen richten sich zusätzlich nach den hierfür geltenden Bedingungen und Verfahren von Apple.

21.1. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts Anwendung.

21.2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters vereinbart.

22.1. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gehen diesen AGB vor.

22.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden eine zulässige Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.

22.3. Rechtserhebliche Erklärungen können, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist, auch elektronisch übermittelt werden.

22.4. Maßgeblich ist die deutschsprachige Fassung dieser AGB.